Am 25. September stimmt unser Land über vier Vorlagen ab. Die Tierhaltungsinitiative, die AHV-Reform und eine sichere Finanzierung des wichtigsten Sozialwerkes sowie die Reform der Verrechnungssteuer. Die Entscheidungen an der Urne beeinflusst die Zukunft unseres Landes wesentlich. Bundesrat, Ständerat, Nationalrat, sämtliche bürgerlichen Parteien sowie alle Wirtschafts- und Branchenverbände empfehlen die Tierhaltungsinitiative zur Ablehnung. Die drei anderen Vorlagen empfehlen sie zur Annahme.
Eben erst ist Corona vorbei, schon droht die nächste Krise. Unsere Energieversorgung ist gefährdet. Lieferketten brechen weltweit zusammen und am Horizont ist eine Inflation auszumachen. In diesen schwierigen Zeiten stimmen wir am 25. September über vier wichtige Vorlagen ab. Es geht um die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, die AHV-Stabilisierung und um das Zurückholen von Wertschöpfung, Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen in die Schweiz. Gerade vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Unsicherheiten gewinnen die Abstimmung an grosser Bedeutung. Es ist ganz klar: In solchen Zeiten muss die Schweiz sich auf ihre Stärken besinnen. Wir müssen jetzt Verantwortung übernehmen.
Nein zur Tierhaltungsinitiative
Schon heute hat unser Land eines der schärfsten Tierschutzgesetze. Die Bäuerinnen und Bauer halten sich an viele Vorschriften und Auflagen. Auch sind wir uns einig, dass die Versorgung mit regional produzierten Lebensmitteln in Zeiten von Knappheit und globalen Lieferproblemen enorm wichtig ist. Die unsinnigen und übertriebenen Vorgaben der Tierhaltungsinitiative werden die Schweizer Lebensmittelproduktion massiv verteuern. Sie machen unser Land abhängig vom Ausland. Es leiden die Versorgungsicherheit und die einheimische Produktion. Nationalrat und Präsident des Schweizer Bauernverbandes Markus Ritter bringt es auf den Punkt, wenn er zur Initiative sagt: «Sie würde die einheimische Lebensmittelproduktion reduzieren und verteuern, mehr Importe nötig machen und den Einkaufstourismus befeuern.» Die Schweiz ist auf ihre Landwirtschaft angewiesen und wir können unseren Bäuerinnen und Bauern vertrauen. Ein klares Nein zu dieser gefährlichen Initiative heisst Verantwortung zu übernehmen.
2 x JA für eine sichere AHV
Unsichere Zeiten machen auch Reformen nötig. Die Schweiz muss ihre Verantwortung übernehmen und das wichtigste Sozialwerk für die Zukunft sichern. Zur finanziellen Stabilisierung braucht die AHV zusätzliche Einnahmen. Eine Erhöhung um 0,4 Prozente der Mehrwertsteuer ist angemessen. Sie hilft, die Finanzlage des Sozialwerkes zu stabilisieren. Das ist ein solidarischer Akt – alle von Jung bis Alt helfen mit – die AHV zu sichern. Notwendig ist gleichzeitig die Angleichung des Rentenalters der Frauen. Die Zeit für Gleichberechtigung ist auch beim Rentenalter gekommen. Alle betroffenen Frauen werden in den nächsten neun Jahren zusätzlich finanziell entschädigt. Erst in 13 Jahren sind dann die Bedingungen für beide Geschlechter in der AHV wirklich gleich. Das ist ein sehr fairer Kompromiss. Die Reformblockaden und Maximalforderungen von Links-Grün und den Gewerkschaften gefährden die Stabilität des Sozialwerkes – und damit der Schweiz. Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli stellt klar: «Ein Ja zur AHV 21 heisst Ja zu einer gerechten und nachhaltigen Finanzierung unserer Altersvorsorge.» Sowohl Zusatzfinanzierung unseres wichtigsten Sozialwerkes und wie auch die Angleichung des Rentenalters verdienen zweimal ein klares Ja.
JA zum Standort Schweiz
Blockadepolitik und irreführende Propaganda beherrschen leider auch die Debatte rund um die Reform der Verrechnungssteuer. So behaupten die Links-Grünen Reformgegner etwa, dass die Verrechnungssteuer ganz abgeschafft wird. Oder dass die Reform nur russischen Oligarchen und Grosskonzernen nützt. Beides sind bewusste Falschdarstellungen. Die gezielte Reform der Verrechnungssteuer ist im Interesse der ganzen Schweiz. Vor allem profitieren Kantone, Städte und Gemeinden. Die Verrechnungssteuer vertreibt heute das Geschäft mit Obligationen ins Ausland. Die Reform holt Geschäfte, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zurück in unser Land. Bereits nach fünf Jahren fallen jährlich 350 Millionen Mehreinnahmen an. Nach zehn Jahren gar 490 Millionen Franken. Ausserdem können sich Bund, Kantone, Städte, Gemeinden und viele Unternehmen des Service Public günstiger finanzieren. Finanzminister und Bundesrat Ueli Maurer macht klar: «Mit der Abschaffung erhalten wir gleich lange Spiesse wie die ausländischen Finanzplätze und wir holen das Geschäft und damit Steuersubstrat zurück in die Schweiz, was Mehreinnahmen bedeutet.» Ein Ja zur Reform der Verrechnungssteuer ist ein Ja zum Standort Schweiz. Davon profitieren wir alle.
pd
